Fortschritt Erfolg

Wählerauftrag

Heft 03, 2019

Wählerauftrag

Patanjali Pundit |Autor

Heft 03, 2019


Bei 900 Millionen registrierten Wählern ist ein Wahlvorgang in ganz Indien definitiv eine Herkulesaufgabe. Der durchschlagende Erfolg zeigt das Vertrauen der Wähler in die Vision der Regierung für ein neues Indien


An den Mai 2019 wird man sich zweifellos als Wendepunkt in der Geschichte der indischen Politik erinnern. In Indiens Wahlgeschichte war dies erst das dritte Mal, dass es einer politischen Partei gelang, zwei aufeinanderfolgende Wahlen mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. Somit ist Premierminister Narendra Modi der erste und einzige PM, der nach der indischen Unabhängigkeit geboren wurde und in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden im Amt bestätigt wurde. In der Wahlkampagne kämpfte der Premierminister an vorderster Front und sprach über seine Regierungsvisionen, Leistungen und Politik. Die Kampagne fokussierte sich auf eine aggressive Haltung gegenüber Terrorismus, ein Image von Sauberkeit und Fleiß und eine narrative Vision für Indien als starke und aufsteigende Supermacht, die sich quer durch Kasten, Geschlechter und Religionen in einem jugendlichen, zielstrebigen und arbeitssuchenden Indien widerspiegelt.

Aber das sind nur trockene Fakten. Was dies für den Mann auf der Straße bedeutet, ist eine bessere Regierungsführung, eine florierende Wirtschaft und eine bessere Zukunft.

Nusrat Jahan und Mimi Chakraborty, die neu gewählten MPs von Westbengalen, und Repräsentanten der neuen Generation Indiens, auf dem Weg zu ihrer ersten Parlamentssitzung

Heute ist Indien, angeführt von einer starken Führungspersönlichkeit, die von einer Regierungsmehrheit gestützt wird, bereit, sich auf eine neue Reise zu machen. Mit einer stabilen Regierung, einer schnell wachsenden Wirtschaft und einer jüngeren Bevölkerung (15 Millionen Wähler bei den allgemeinen Wahlen zur 17. Lok Sabha waren zwischen 18 und 19 Jahre alt) bereitet sich das „neue Indien“ auf den großen Sprung nach vorne vor.

Stabilität und Wirtschaft

Als die Inder bei den kürzlich beendeten allgemeinen Wahlen an die Wahlurne gingen, beteten Finanzexperten für eine starke Ein-Parteien-Regierung. Wie sich bereits vorher gezeigt hatte, beschleunigt eine Ein-Parteien-Regierung die politischen Prozesse des Landes. Von administrativen Änderungen bis zu Infrastrukturprojekten und von der Verteidigung bis zu Finanzen ist der Entscheidungsprozess quer durch die Sektoren einfacher.

PM Modis spektakulärer Sieg ist zwar nicht das Allheilmittel für Indiens wirtschaftliche Herausforderungen, aber laut Experten werden auf diese Weise sicher einige Löcher gestopft, durch die sich die Wirtschaft des Landes abgeschwächt hatte. Die Ergebnisse zeigen sich bereits jetzt. Innerhalb eines Monats nach dem Amtsschwur der neuen Regierung haben verschiedene internationale Unternehmen und Investoren, die sich noch zurückgehalten hatten, damit begonnen, den Investitionsprozess im Land einzuleiten. Die Rupie wird wieder stärker, angetrieben durch die diskutierten Stabilitätsrichtlinien, was die wirtschaftliche Aktivität ankurbelt und im Gegenzug mehr Jobchancen schafft. Wie in dem von Finanzministerin Nirmala Sitharaman präsentierten Unionshaushalt zu sehen war, wird über verstärkte Wirtschaftsmaßnahmen diskutiert, immer im Hinblick auf eine förderliche Umgebung für einen reibungslosen Start der Reformen.

Der Haushalt zeigt die Absicht der Regierung, die Haushaltsdisziplin zu wahren, das System von Korruption zu befreien und gleichzeitig Entscheidungen zu meiden, die populistische Haltungen fördern, und somit die nachhaltigen und alles umfassenden Wachstumspläne fortzuführen.

Mit dem Fokus auf entscheidende Bereiche wie Infrastruktur – Straßen, Elektrizität, Wasserversorgung etc. – bringt das Budget zentrale Sektoren wie unter anderem Bildung, Unternehmertum, Online-Infrastruktur und Technologie, digitalen Zahlungsverkehr und Erleichterungen für Unternehmen in Schwung.

Der Aufstieg der weiblichen Macht

Die neue Regierung repräsentiert auch PM Modis Vision einer geschlechtsneutralen Gesellschaft, die sich auf Statusgleichheit für alle fokussiert. Bei 78 weiblichen Parlamentarierinnen von 716 weiblichen Nominierten – der höchsten Zahl jemals in der Lok Sabha – ist die Förderung von Frauen zweifellos ein zentrales Thema der neu gewählten Regierung. Der Premierminister selbst bekräftigte dies in seiner Siegesrede in der Central Hall of Parliament mit den Worten: „Frauen haben bei dieser Wahl genauso gut, wenn nicht noch besser abgeschnitten“. Der indische PM lobte die weibliche Macht als „Raksha Kawach“ (Schutzpanzer). Mehrere wichtige Abteilungen von PM Modis Regierung werden von weiblichen Führungskräften angeführt: Nirmala Sitharaman als Finanzministerin, Smriti Irani als Ministerin für Textilien, Frauen und kindliche Entwicklung und Harsimrat Kaur Badal als Ministerin für Lebensmittelverarbeitung.

Premierminister Narendra Modi und Mitglieder seines neu gebildeten Kabinetts während der Amtseinführungszeremonie im Rashtrapati Bhavan
Empowering

Während PM Modis vorheriger Amtsperiode in 2014 spielten die von seiner Regierung gestarteten Programme eine zentrale Rolle für seine Wiederwahl als Premierminister in 2019. Wegweisende soziale Programme wie die Swachh Bharat Mission und Beti Bachao Beti Padhao waren darauf ausgerichtet, eine Verhaltensänderung bei den Menschen zu bewirken und erhielten massive Unterstützung aus allen Ecken des Landes. Von Ayushman Bharat (ein Gesundheitsvorsorgeprogramm) über PM-AWAY Yoyana (ein allgemeines Wohnungsbauprogramm) und PM-KISAN Yoyana (wirtschaftlicher Support für Kleinbauern) zielten die Programme auf jeden Bereich der Gesellschaft ab und sorgten für ein gefestigtes und positives Image der Regierung. Versicherungsprogramme für die wirtschaftlich Schwächeren mit Prämien fast zum Nulltarif folgten dem Regierungsmotto „Sabha Vikas (Wachstum für alle)“.

(Von links nach rechts): Der PM von Bhutan, Lotay Tshering, der Präsident Sri Lankas, Maithripala Sirisena, der Präsident von Kirgisistan, Sooronbay Jeenbekov, der Präsident von Bangladesch, Abdul Hamid, der indische Präsident Ram Nath Kovind, PM Narendra Modi, der Präsident von Myanmar, Win Myint, der PM von Mauritius, Pravind Jugnauth, der Premierminister von Nepal, KP Sharma Oli, und der Sondergesandte Thailands, Grisada Boonrach bei der Amtseinführungszeremonie

Das Flaggschiffprogramm der Regierung, PM Kisan Samman Nidhi Yoyana, das Bauern ein Einkommen garantiert, wurde jüngst bei der Welthandelsorganisation von Australien und der EU gelobt. Sowohl Australien wie auch die EU erklärten, dass solche Programme in Indien ausgeweitet werden und weitere Produkte abdecken sollten.

S. Jaishankar, ehemaliger Auswärtiger Sekretär und vereidigter neuer Außenminister Indiens bei der fünften Internationalen Yoga-Tag-Konferenz

Im urbanen Bereich hatte PM Modi oft erklärt, dass Initiativen wie PM Awas Yoyana und Smart Cities die indische Landschaft transformiert haben. Der Premierminister bekräftigte, dass die Richtlinien, die von der BJP-geführten Modi-Regierung in der ersten Amtszeit formuliert worden waren, zu einem Paradigmenwechsel in der städtischen Entwicklung Indiens geführt haben, was schließlich das Leben von Millionen Menschen verändert hat. Hinzu kommt, dass die Initiativen durch Investitionen, ein Tempo, Technologienutzung und öffentliche Teilhabe in Rekordhöhe erfolgten. „Wir fühlen uns dem Ziel verpflichtet, die urbane Infrastruktur weiter zu verbessern. Es bleibt kein Stein auf dem anderen, um den Traum zu erfüllen, Wohnraum für alle zu schaffen, was die Ziele von Millionen Menschen beflügeln wird“, so PM Modi. In 2014 standen Swachh Bharat (Sauberes Indien) und die Verbesserung der Lebensumstände im ländlichen Indien im Mittelpunkt und in 2019 setzte sich der Schwung ungehindert fort. Im Haushaltsplan wurden verschiedene neue Wohlfahrtsprogramme vorgeschlagen, darunter ein sozialer Aktientausch, der durch eine elektronische Fund-Raising-Plattform sozialen Unternehmen und freiwilligen Organisationen helfen soll, sowie das Programm „Gaon, Gareeb auf Kisan (Dorf, Armutsbekämpfung und Bauern). Der Fokus des Haushaltsplans, durch das Ujjwala Programm bzw. Pradhan Mantri Sahaj Brijli Har Ghar Yoyana jeden Haushalt bis 2022 mit Gas- und Stromanschluss auszustatten, folgt ebenfalls dieser Linie. Dasselbe Jahr wurde als Ziel der Regierung genannt, um 19,5 Millionen Häuser im ländlichen Indien zu bauen und zu liefern. Das meistdiskutierte Programm ist jedoch Jal Shakti Abhiyan, das sich auf das „Har Ghar Jal“ (Wasser für jedes Haus)-Programm konzentriert und für das die Regierung bereits 1.592 Blöcke in 256 Bezirken in ganz Indien identifiziert hat, deren Wasserversorgung kritisch ist.

Gautam Gambhit, ehemaliger Kricketspieler und erstmaliges MP aus Neu Delhi (Osten), kommt zu seiner ersten Parlamentssitzung

Die Zukunft

Als PM Modi kürzlich seine Vision verkündete, den Wert der indischen Wirtschaft innerhalb von fünf Jahren auf 5 Billionen USD zu verdoppeln, indem das Pro-Kopf-Einkommen erhöht, der Konsum angekurbelt und die Produktivität verbessert wird, gab es skeptische Stimmen. Wie er jedoch erklärte, ist dies mit Entschlossenheit und harter Arbeit durchaus zu schaffen.

Die Vision der Regierung wird zweifellos beträchtliche Reformen erfordern, denn sie wird dem starken Gegenwind in der nahen wirtschaftlichen Zukunft trotzen müssen. Die Regierung plant konkrete Schritte, um dem Problem der wachsenden notleidenden Aktiva im Bankensektor, den steigenden Exporten und der Agrarkrise in jeder Form zu begegnen und die öffentlichen Investitionen in die Infrastrukturentwicklung zu erhöhen, ohne die fiskalische Besonnenheit zu opfern. Dies erfordert die Anpassung der Steuerstruktur, um Geschäfte zu erleichtern, und die Sicherstellung eines breiteren Steuernetzes – Pläne, die mit dem jetzt gebilligten GST- (Goods and Services Tax) Gesetz bereits in Bewegung geraten sind.

Nirmala Sitharaman, Ministerin für Finanzen und Unternehmensangelegenheiten, mit Smriti Irani, Ministerin für Frauen und kindliche Entwicklung sowie für Textilien, im neu gebildeten Kabinett

Mit einer Million Wahllokalen, 2,33 Millionen Wahlurnen, 1,63 Millionen Bediengeräten, 1,73 Millionen VVPATs (wähler-verifizierbaren Papier-Prüfprotokollen), 11 Millionen Wahlmitarbeitern und fast 729 Millionen weiblichen Wählerinnen können die allgemeinen Wahlen 2019 in Indien als größte Wahlübung, die jemals durchgeführt wurde, bezeichnet werden. Premierminister Modi erhielt ein Mandat, das eine ganze Ära bestimmen wird. Aber die kürzlich angekündigte Finanz- und Sozialpolitik kombiniert mit Indiens positiver diplomatischer Haltung auf dem G20-Treffen in Osaka zeigen, dass die Regierung bereits auf dem richtigen Weg ist, den das Land 75 Jahre nach der Unabhängigkeit als neues Indien einschlagen will.

Patanjali Pundit

Patanjali Pundit, Absolvent der Columbia University und der London School of Economics, ist Historiker, Schriftsteller und Unternehmer.
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