Der Weg in die Zukunft
Der Besuch von US-Präsident Donald Trump vom 24.-25. Februar in Indien zeigte die Kontinuität der hochrangigen bilateralen Kontakte zwischen den beiden Ländern. Der ehemalige Botschafter Anil Wadhwa erläutert, weswegen dieser Besuch von größter Bedeutung war
US-Präsident Donald Trump absolvierte vom 24. bis 25. Februar einen sehr erfolgreichen ersten Besuch in Indien. Die First Lady der USA, Melania Trump, seine Tocher Ivanka Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner begleiteten ihn bei seinem Besuch in Ahmedabad, Agra und Neu Delhi. Hierzu gehörte auch eine sehr positiv aufgenommene Veranstaltung im Motera Stadium in Ahmedabad, wo das Publikum Premierminister Narendra Modi und Präsident Trump zujubelte. Der US-Präsident war von der stürmischen Begrüßung beeindruckt, die ihm durch die große Anzahl der Menschen auf der Route zwischen Flughafen und Stadium zuteil wurde, und war voll des Lobes für Indien und PM Modi, wobei die Chemie zwischen beiden fühlbar stimmte. Präsident Trump und PM Modi hatten sich in den letzten acht Monaten häufig getroffen und eine Freundschaft und eine Beziehung entwickelt, aufgrund derer Präsident Trump PM Modi als „außergewöhnliche und enorm erfolgreiche Führungspersönlichkeit“ bezeichnete. Die indisch-amerikanischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren rundum verbessert, darunter auch in den Bereichen Handel, Investitionen, Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Energie, Koordination regionaler und globaler Fragen sowie zwischenmenschliche Kontakte. Während des Besuchs des indischen Außen- und des Verteidigungsministers in den USA zur zweiten Auflage des 2+2-Ministerdialogs im Dezember 2019 waren der Industrial Security Annex (ISA) sowie drei Vereinbarungen zu Verteidigungstechnologie und Handelsinitiativen unterzeichnet worden, um den Technologietransfer und die Koproduktion wichtiger Technologien zu sichern.
Beide Länder haben weitere zentrale Vereinbarungen zu sicherer Kommunikation und gemeinsamer Militärlogistik unterzeichnet, beispielsweise die Logistics Exchange Memorandum of Agreement (LEMOA) und die Communications Compatibility and Security Agreement (COMCASA). Während des Besuchs wurde beschlossen, demnächst die Basic Exchange and Cooperation Agreement (BECA) zur raumbezogenen Kooperation abzuschließen. Diese Vereinbarungen eröffnen die Möglichkeit zu gemeinsamen Operationen in der Zukunft. Indien strebt als wichtiger Verteidigungspartner jedoch auch den Transfer von Technologie und die Koproduktion an, mit dem Ziel, Indien zu einem Produktionszentrum amerikanischer Ausrüstung zu machen. Handel war ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda. In 2018 erhoben die USA weltweite Zölle in Höhe von 25 Prozent und 10 Prozent auf Stahl und Aluminium, was sich auch auf Indien auswirkte. Am 5. Juni 2019 widerriefen die USA den allgemeinen Präferenzstatus (GSP), der für indische Waren gegolten hatte, was indische Exporte im Wert von 6,3 Milliarden USD betraf. Am 16. Juni 2019 belegte Indien 28 amerikanische Waren mit zusätzlichen Zöllen. Die USA drängten auf niedrigere Zölle und Marktzugang zu Medizinprodukten sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. Indien wünscht sich die Wiederherstellung des GSP-Status, den Widerruf zusätzlicher Zölle auf Stahl und Aluminium und darüber hinaus Marktzugang für seine Obstprodukte wie Trauben und Mangos.
Ein ungelöstes Problem ist die Definition von Beschäftigung und Spezialisierungen im Rahmen der H1 B-Visa und deren Auswirkungen auf die indische IT-Branche. Indien betont weiterhin die Bedeutung seines Beitrages zu Wachstum und Entwicklung der US-Wirtschaft durch hervorragend ausgebildete indische Fachleute. Während des Besuchs sprach PM Modi außerdem das Thema des Abschlusses einer Totalisierungsvereinbarung an, von der indische Fachleute, die in den USA arbeiten, profitieren würden. Eine Delegation des US Nuclear Energy Institute war vor dem Besuch von Präsident Trump in Indien, um über die politische Unterstützung für amerikanische Nuklearexporte nach Indien zu sprechen und bei Nuclear Power Corporation of India Ltd. und anderen potenziellen Kunden Werbung für amerikanische Produkte und Dienstleistungen zu machen. Der Energiehandel zwischen den USA und Indien beläuft sich allein in den letzten vier Jahren auf 20 Milliarden USD, was ein neuer Antriebsfaktor für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sein wird. Die US International Development Finance Corporation hat entschieden, einen ständigen Sitz einzurichten, und eine Finanzierungsfazilität in Höhe von 600 Millionen USD für erneuerbare Energieprojekte in Indien angekündigt. Präsident Trump erklärte in einer Pressekonferenz, dass beide Seiten die Bedeutung eines sicheren drahtlosen 5G-Netzwerks besprochen haben wie auch „die Notwendigkeit, dass diese aufstrebende Technologie ein Werkzeug für Freiheit, Fortschritt und Wohlstand wird und nichts, was es zu einem Mittel von Unterdrückung und Zensor machen könnte“.
Beide Seiten stimmten überein, ihre Beziehungen auf den Status einer „Umfassenden Globalen Strategischen Partnerschaft“ aufzuwerten. In der gemeinsamen Erklärung verurteilten sie „das Einsetzen terroristischer Mittel und grenzüberschreitenden Terrorismus in all seinen Formen aufs Schärfste“. Sie riefen Pakistan auf, „sicherzustellen, dass kein Territorium unter seiner Kontrolle dazu genutzt wird, terroristische Angriffe zu starten, und die Verursacher derartiger Attacken wie 26/11, Mumbai und Pathankot schnellstens zur Rechenschaft zu ziehen“. Beide Seiten erkannten die Bedeutung der Konnektivität an, die mit der Achtung von „territorialer Integrität, Souveränität der Staaten, Good Governance, Transparenz und Zuverlässigkeit“ verknüpft sein müsse. In der Erklärung wird Indien als ein Ort der Sicherheit und der Entwicklungs- und humanitären Hilfe in der Region des indischen Ozeans anerkannt. Beide Länder vereinbarten eine neue Partnerschaft zwischen der USAID, die Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Dollar für den Indopazifik angekündigt hat, und der indischen Development Partnership Administration für die Kooperation in Drittländern. Die USA bekräftigten die Unterstützung für Indiens permanente Mitgliedschaft in einem reformierten UN-Sicherheitsrat und für einen Eintritt in die Nuclear Suppliers Group. Beide Seiten können zufrieden auf den Besuch zurückblicken, der schöne Bilder, aber auch viel Substanz bot, und den Weg für zukünftig noch umfassendere Beziehungen zwischen den USA und Indien geebnet hat.